Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Software „Zeitdock“ durch Unternehmen.
Anbieter: Zeitdock – Inh. Anakin Luke Hoffmann, Emmericher Straße 162, 47533 Kleve, Deutschland
E-Mail: kontakt@zeitdock.de, Telefon: 0170 791 5363
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Zeitdock – Inh. Anakin Luke Hoffmann (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Kunden über die Nutzung der unter zeitdock.de bereitgestellten Webanwendung „Zeitdock“ (im Folgenden „Software“), unabhängig davon, ob die Nutzung kostenlos oder kostenpflichtig erfolgt.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Software in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.
(3) Kunde ist das Unternehmen, für das bei der Registrierung eine Organisation in der Software angelegt wird. Beschäftigte und andere Personen, die der Kunde zur Nutzung einlädt oder anlegt (im Folgenden „Nutzer“), werden nicht selbst Vertragspartner des Anbieters. Sie nutzen die Software im Rahmen des Vertrags des Kunden; der Kunde steht für die Einhaltung dieser AGB durch seine Nutzer ein.
(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(5) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Software und der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung auf zeitdock.de abschließt und der Anbieter das Konto bereitstellt. Die Registrierung ist auch über ein bestehendes Google- oder Microsoft-Konto möglich, soweit diese Anmeldewege angeboten werden. Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese AGB an.
(3) Ein kostenpflichtiger Tarif wird vereinbart, indem der Kunde in der Software einen Tarif auswählt und den Bestellvorgang über den Zahlungsdienstleister (§ 6 Abs. 4) abschließt. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt mit der Bestätigung der Bestellung zustande.
(4) Wer die Registrierung für ein Unternehmen vornimmt, versichert, zur Vertretung dieses Unternehmens berechtigt zu sein. Die bei der Registrierung abgefragten Angaben sind vollständig und richtig zu machen und aktuell zu halten.
(5) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht gesondert für den einzelnen Kunden; die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist unter zeitdock.de/agb abrufbar und kann dort gespeichert und ausgedruckt werden.
(6) Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB (Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr) werden abbedungen, soweit das gesetzlich zulässig ist.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrags als Software-as-a-Service zur Nutzung über das Internet bereit. Die Software dient der Erfassung und Auswertung von Arbeitszeiten und Pausen einschließlich Stundenkonto und Monatsabschluss (mit Sperre abgeschlossener Monate gegen nachträgliche Änderungen), der Verwaltung von Urlaub und sonstigen Abwesenheiten sowie der Verwaltung von Mitarbeitenden, Rollen und Rechten. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website und in der Software zum Zeitpunkt der Nutzung sowie aus dem gewählten Tarif.
(2) Die Software wird auf Servern in Rechenzentren in Deutschland betrieben. Die Daten jedes Kunden werden logisch getrennt von den Daten anderer Kunden gespeichert (Mandantentrennung). Übergabepunkt für die Leistung ist der Internetanschluss des Rechenzentrums. Für die Internetverbindung des Kunden sowie die bei ihm eingesetzte Hard- und Software ist der Kunde selbst verantwortlich. Erforderlich ist ein aktueller, gängiger Internetbrowser.
(3) Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden oder die Herausgabe des Quellcodes ist nicht geschuldet. Ebenso wenig geschuldet sind Einrichtung, Schulung, Datenübernahme aus anderen Systemen oder individuelle Anpassungen, sofern sie nicht gesondert vereinbart werden.
(4) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit dies dem technischen Fortschritt, der Sicherheit, der Anpassung an geänderte Rechtslagen oder der Verbesserung der Software dient und der Vertragszweck für den Kunden dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Über wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs eines kostenpflichtigen Tarifs informiert der Anbieter den Kunden mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform; der Kunde kann den kostenpflichtigen Tarif in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen und erhält bereits im Voraus gezahlte Entgelte anteilig zurück.
(5) Die Software kann mit Diensten Dritter verbunden werden, etwa zur Anmeldung über Google oder Microsoft, zum Abgleich mit Kalender- und Verzeichnisdiensten, für Benachrichtigungen in Slack oder Microsoft Teams, zur Anbindung von Aufgaben- und Ticketsystemen oder über Webhooks. Welche Anbindungen zur Verfügung stehen, ergibt sich aus der Software und dem gewählten Tarif. Der Kunde entscheidet selbst, ob er eine Anbindung aktiviert. Für Verfügbarkeit, Funktionsweise und Bedingungen der Dienste Dritter ist der Anbieter nicht verantwortlich; ändert oder beendet ein Dritter seine Schnittstelle, kann die betreffende Anbindung eingeschränkt werden oder entfallen.
(6) Der Anbieter leistet Unterstützung bei Fragen zur Nutzung der Software per E-Mail und über das Kontaktformular bzw. den Hilfebereich in der Software. Anfragen werden an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen) bearbeitet, in der Regel innerhalb eines Werktags. Bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten sind nicht geschuldet.
(7) Der Anbieter darf sich zur Erbringung seiner Leistungen Dritter bedienen, insbesondere für Rechenzentrumsleistungen, den E-Mail-Versand und die Zahlungsabwicklung.
§ 4 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich, die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt bereitzustellen. Dabei handelt es sich um eine Zielgröße, nicht um eine Garantie oder zugesicherte Eigenschaft. Vertragsstrafen oder pauschale Gutschriften bei Unterschreiten sind nicht vereinbart; die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Maßgabe des § 11 bleiben unberührt.
(2) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben außer Betracht:
- Zeiten geplanter Wartungsarbeiten nach Absatz 3,
- Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen des Internets außerhalb des Rechenzentrums, Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen sowie Ausfälle von Diensten Dritter nach § 3 Abs. 5,
- Ausfälle, die auf dem Verhalten des Kunden oder seiner Nutzer beruhen,
- kurzzeitige Unterbrechungen beim Einspielen von Updates, soweit sie jeweils wenige Minuten nicht überschreiten.
(3) Wartungsarbeiten, die die Nutzung voraussichtlich spürbar einschränken, legt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten (werktags zwischen 20:00 und 6:00 Uhr sowie an Wochenenden). Sicherheitsrelevante Arbeiten dürfen jederzeit durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden.
(4) Der Anbieter erstellt täglich eine Sicherung des gesamten Datenbestands und bewahrt Sicherungsstände rollierend auf. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Gesamtsystems nach einem Störfall. Ein Anspruch des Kunden auf Wiederherstellung einzelner, von ihm selbst oder seinen Nutzern gelöschter oder geänderter Daten besteht nicht.
§ 5 Kostenlose Nutzung
(1) Der Kunde kann die Software ohne Entgelt und ohne zeitliche Befristung nutzen, solange in seiner Organisation nicht mehr als fünf Mitarbeitende angelegt sind (im Folgenden „kostenlose Stufe“). Maßgeblich ist die Grenze, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Preisseite der Website genannt ist.
(2) Um mehr Mitarbeitende anzulegen, ist ein kostenpflichtiger Tarif erforderlich. Einzelne Funktionen und Anbindungen können kostenpflichtigen Tarifen vorbehalten sein; dies ergibt sich aus der Preisseite und der Software.
(3) Die kostenlose Stufe wird freiwillig und ohne Gegenleistung angeboten. Ein Anspruch auf ihren dauerhaften Fortbestand oder auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht. Der Anbieter kann die kostenlose Stufe für die Zukunft ändern oder einstellen; er teilt dies dem Kunden mindestens drei Monate im Voraus in Textform mit. Für die Haftung in der kostenlosen Stufe gilt § 11 Abs. 6.
(4) Endet ein kostenpflichtiger Tarif, wird der Vertrag in der kostenlosen Stufe fortgesetzt, sofern der Kunde den Nutzungsvertrag nicht insgesamt kündigt. Bereits gespeicherte Daten bleiben erhalten. Solange die Grenze nach Absatz 1 überschritten ist, können keine weiteren Mitarbeitenden angelegt werden.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Für kostenpflichtige Tarife gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite der Website und im Bestellvorgang angezeigt werden. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Das Entgelt setzt sich aus einem festen Grundpreis des gewählten Tarifs und einem Entgelt je zusätzlichem Mitarbeitenden zusammen. Im Grundpreis ist die auf der Preisseite genannte Anzahl an Mitarbeitenden enthalten; für jeden darüber hinaus gebuchten Mitarbeitenden fällt das dort genannte Entgelt je Zusatznutzer an. Bei der Bestellung wird die Anzahl der zu diesem Zeitpunkt aktiven Mitarbeitenden der Organisation zugrunde gelegt. Die gebuchte Anzahl an Zusatznutzern passt sich danach nicht selbsttätig an. Der Kunde ist verpflichtet, sie über die Abo-Verwaltung zu erhöhen, wenn in seiner Organisation mehr aktive Mitarbeitende geführt werden als enthalten und gebucht; er kann sie verringern, wenn weniger Mitarbeitende aktiv sind. Stellt der Anbieter fest, dass dauerhaft mehr aktive Mitarbeitende geführt werden als enthalten und gebucht, darf er nach vorheriger Mitteilung in Textform und Ablauf einer Frist von 14 Tagen die gebuchte Anzahl für die Zukunft entsprechend anpassen.
(3) Die Abrechnung erfolgt nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich. Das Entgelt ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Ändert der Kunde während eines Abrechnungszeitraums den Tarif oder die gebuchte Anzahl, wird das Entgelt zeitanteilig verrechnet.
(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland) mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Entgelte über die hinterlegte Zahlungsart einzuziehen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt; der Kunde ist mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.
(5) Schlägt ein Einzug aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dadurch entstehenden, vom Anbieter nachzuweisenden Kosten Dritter.
(6) Aufrechnen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§ 7 Zahlungsverzug und Preisanpassung
(1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
(2) Ist der Kunde trotz Mahnung in Textform mit einer Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, darf der Anbieter nach vorheriger Ankündigung in Textform die Funktionen des kostenpflichtigen Tarifs bis zum Ausgleich der offenen Forderungen sperren. Der Zugriff auf die bereits gespeicherten Daten zum Zweck des Exports bleibt während der Sperre möglich. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts bleibt bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 8 Abs. 5 bleibt unberührt.
(3) Der Anbieter darf die Preise kostenpflichtiger Tarife mit Wirkung für die Zukunft nach billigem Ermessen anpassen, um Veränderungen der für die Leistung maßgeblichen Kosten Rechnung zu tragen, insbesondere der Kosten für Rechenzentrum, Dienste Dritter, Personal und Weiterentwicklung sowie der Kosten infolge geänderter gesetzlicher Anforderungen. Kostensenkungen sind dabei in gleichem Maße zu berücksichtigen wie Kostensteigerungen.
(4) Eine Preisanpassung teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie wird frühestens zu Beginn des Abrechnungszeitraums wirksam, der auf den Ablauf dieser Frist folgt. Der Kunde kann den kostenpflichtigen Tarif bis zum Wirksamwerden der Preisanpassung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Kostenpflichtige Tarife haben keine Mindestlaufzeit über den jeweiligen Abrechnungszeitraum hinaus. Bei monatlicher Abrechnung beträgt der Abrechnungszeitraum einen Monat, bei jährlicher Abrechnung ein Jahr. Der kostenpflichtige Tarif verlängert sich jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn er nicht gekündigt wird.
(3) Der Kunde kann einen kostenpflichtigen Tarif jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung ist über die Abo-Verwaltung in der Software (Kundenportal des Zahlungsdienstleisters) oder in Textform gegenüber dem Anbieter möglich. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet.
(4) Den Nutzungsvertrag insgesamt, einschließlich der kostenlosen Stufe, kann der Kunde jederzeit in Textform kündigen, etwa per E-Mail an kontakt@zeitdock.de; ein laufender kostenpflichtiger Tarif endet in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Der Anbieter kann einen kostenpflichtigen Tarif mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums und den Nutzungsvertrag in der kostenlosen Stufe mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, jeweils in Textform.
(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn
- der Kunde mit der Zahlung eines Betrags, der dem Entgelt für zwei Monate entspricht, in Verzug ist,
- der Kunde oder seine Nutzer trotz Abmahnung schwerwiegend oder wiederholt gegen die Pflichten aus § 9 verstoßen,
- der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft gemacht hat.
(6) Organisationen in der kostenlosen Stufe, in denen sich länger als zwölf Monate kein Nutzer angemeldet hat, darf der Anbieter löschen, nachdem er den Kunden an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Kontoinhabers in Textform darauf hingewiesen hat und seit dem Hinweis 30 Tage ohne Anmeldung vergangen sind. Mit der Löschung endet der Nutzungsvertrag.
(7) Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform (z. B. E-Mail). Die Kündigung über die Abo-Verwaltung nach Absatz 3 genügt dieser Form.
§ 9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten und die seiner Nutzer geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und verwendet sichere Passwörter. Er verpflichtet seine Nutzer entsprechend. Die Software bietet eine Anmeldung mit zweitem Faktor (Zwei-Faktor-Authentisierung); der Anbieter empfiehlt, sie mindestens für Konten mit Verwaltungsrechten zu aktivieren. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, ändert der Kunde die Zugangsdaten unverzüglich und informiert den Anbieter.
(2) Der Kunde vergibt Rollen und Rechte in seiner Organisation in eigener Verantwortung und entzieht ausgeschiedenen Personen den Zugang.
(3) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er wird insbesondere
- keine Inhalte speichern oder übermitteln, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen,
- keine Schadsoftware einbringen und keine Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Software gefährden, etwa durch automatisierte Massenabfragen außerhalb der bereitgestellten Schnittstellen,
- Schutzmechanismen nicht umgehen und nicht versuchen, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen,
- die Software nicht Dritten außerhalb seines Unternehmens entgeltlich oder unentgeltlich zur eigenen Nutzung überlassen.
(4) Der Kunde ist als Arbeitgeber allein dafür verantwortlich, seine arbeits-, sozialversicherungs-, steuer- und datenschutzrechtlichen Pflichten zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und anwendbarer Tarifverträge, die Erfüllung von Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, die Beteiligung eines bestehenden Betriebs- oder Personalrats (insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) sowie die Information seiner Beschäftigten über die Datenverarbeitung. Der Kunde prüft selbst, ob die Software und ihre Einstellungen für seine Zwecke und die für ihn geltenden Vorschriften geeignet sind.
(5) Die Software und die Inhalte der Website, einschließlich der Ratgeberbeiträge, der kostenlosen Rechner und der Feiertagsübersichten, ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder Lohnabrechnungsberatung. Hinweise, Berechnungen und Voreinstellungen der Software, insbesondere zu gesetzlichen Feiertagen, Pausen- und Ruhezeiten, Höchstarbeitszeiten, Überstunden, Zeitsalden und Urlaubsansprüchen, sind Arbeitshilfen. Sie erfolgen ohne Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit im Einzelfall und bilden nicht jede gesetzliche, tarifliche oder betriebliche Sonderregelung ab. Der Kunde prüft die Ergebnisse, bevor er sie für Abrechnungen, Nachweise oder arbeitsrechtliche Maßnahmen verwendet.
(6) Der Kunde sichert die für ihn wesentlichen Daten in angemessenen Abständen zusätzlich selbst, indem er die Exportfunktionen der Software nutzt (insbesondere Export der Zeit- und Abwesenheitsdaten als CSV-Datei), vor allem zum Monatsabschluss und vor Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.
(7) Der Kunde meldet Störungen und Mängel der Software unverzüglich in Textform und beschreibt sie so genau, wie es ihm möglich ist.
(8) Verstößt der Kunde oder einer seiner Nutzer schwerwiegend gegen die Absätze 1 bis 3 oder besteht ein begründeter Verdacht hierauf, darf der Anbieter den Zugang vorübergehend ganz oder teilweise sperren, soweit dies zur Abwehr von Schäden erforderlich ist. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Sperre und ihre Gründe und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist.
(9) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder seine Nutzer oder auf den vom Kunden gespeicherten Inhalten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des gewählten Tarifs für eigene betriebliche Zwecke über das Internet zu nutzen und durch seine Nutzer nutzen zu lassen.
(2) Alle weitergehenden Rechte an der Software, an Marken, Kennzeichen und sonstigen Inhalten des Anbieters verbleiben beim Anbieter. Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, bearbeiten, dekompilieren oder zurückentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
(3) Die vom Kunden und seinen Nutzern in die Software eingegebenen Daten (im Folgenden „Kundendaten“) stehen im Verhältnis der Parteien allein dem Kunden zu. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten und zu sichern, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.
§ 11 Mängel und Haftung
(1) Der Anbieter erhält die Software während der Laufzeit eines kostenpflichtigen Tarifs in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Mängel beseitigt der Anbieter innerhalb angemessener Frist; er darf einen Mangel auch durch eine Umgehungslösung beheben, wenn die Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein Mangel liegt nicht vor bei nur unerheblichen Abweichungen sowie bei Beeinträchtigungen, die aus der Umgebung des Kunden, aus Diensten Dritter nach § 3 Abs. 5 oder aus einer vertragswidrigen Nutzung herrühren.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Eine Minderung macht der Kunde nicht durch Abzug vom laufenden Entgelt geltend; sein Anspruch auf Rückforderung zu viel gezahlter Entgelte bleibt unberührt. Das Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht erst, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach dem Produkthaftungsgesetz,
- soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Übrigen nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur nach Maßgabe von Absatz 4 und nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde seine Daten nach § 9 Abs. 6 in angemessenen Abständen selbst gesichert bzw. exportiert hätte.
(6) In der kostenlosen Stufe (§ 5) haftet der Anbieter abweichend von den Absätzen 1, 2, 4 und 5 für Mängel und Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; Absatz 3 bleibt unberührt.
(7) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde seine Pflichten nach § 9 Abs. 4 und 5 nicht erfüllt, etwa Ergebnisse der Software ungeprüft übernimmt.
(8) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(9) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 3.
(10) Der Anbieter ist von seinen Leistungspflichten befreit, solange und soweit ihm die Leistung durch höhere Gewalt oder andere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, von ihm nicht zu vertretende Ereignisse unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird.
§ 12 Daten des Kunden, Herausgabe und Löschung
(1) Der Kunde kann seine Zeit- und Abwesenheitsdaten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Exportfunktionen der Software in einem gängigen Format (CSV) herunterladen.
(2) Nach Beendigung des Nutzungsvertrags insgesamt bleibt der Zugang des Kunden für 30 Tage zum Zweck des Datenexports bestehen (Exportphase). In der Exportphase können keine neuen Daten erfasst werden, soweit der Anbieter den Zugang entsprechend einschränkt. Auf Wunsch des Kunden in Textform löscht der Anbieter die Daten bereits vor Ablauf der Exportphase.
(3) Nach Ablauf der Exportphase löscht der Anbieter die Kundendaten aus dem Produktivsystem. In Datensicherungen enthaltene Kopien werden nicht einzeln gelöscht, sondern mit dem turnusmäßigen Überschreiben und Auslaufen der Sicherungsstände entfernt; dies ist spätestens sieben Monate nach der Löschung im Produktivsystem abgeschlossen. Bis dahin sind die Daten in den Sicherungen für die reguläre Verarbeitung gesperrt.
(4) Von der Löschung ausgenommen sind Daten, die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss (insbesondere Rechnungs- und Vertragsdaten nach handels- und steuerrechtlichen Vorschriften) oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt. Diese Daten werden nur für diese Zwecke verwendet.
(5) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, die den Kunden treffen (etwa für Arbeitszeitnachweise), erfüllt der Kunde selbst, indem er die Daten rechtzeitig exportiert und bei sich aufbewahrt. Der Anbieter schuldet nach Vertragsende keine Aufbewahrung für den Kunden.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht des Anbieters an den Kundendaten besteht nicht.
§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Beide Parteien beachten die jeweils für sie geltenden Vorschriften des Datenschutzrechts, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Software personenbezogene Daten der Beschäftigten und sonstigen Nutzer des Kunden verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO in der unter zeitdock.de/avv abrufbaren Fassung. Er ist Bestandteil des Nutzungsvertrags und kommt mit der Registrierung zusammen mit diesen AGB in elektronischer Form zustande; einer gesonderten Unterzeichnung bedarf es nicht. Bei Widersprüchen in Fragen des Datenschutzes geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung diesen AGB vor.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass er die personenbezogenen Daten, die er und seine Nutzer in die Software eingeben, rechtmäßig verarbeiten darf, und erfüllt die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.
(4) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, für die der Anbieter selbst Verantwortlicher ist (insbesondere Website, Registrierung, Vertragsverwaltung und Abrechnung), enthält die Datenschutzerklärung unter zeitdock.de/datenschutz.
§ 14 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien behandeln alle nicht offenkundigen Informationen aus dem Bereich der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden und die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach vertraulich sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich und verwenden sie nur für die Durchführung des Vertrags. Kundendaten sind stets vertraulich.
(2) Die Pflicht besteht nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, die sie ohne Verstoß gegen diese Pflicht von Dritten erhalten hat, die allgemein bekannt sind oder die sie aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenlegen muss.
(3) Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen.
§ 15 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, insbesondere wegen geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung, neuer oder geänderter Funktionen, zur Schließung von Regelungslücken oder aus Gründen der Sicherheit, und soweit der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Der Anbieter teilt dem Kunden die geänderten AGB mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Kontoinhabers mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge und auf das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin.
(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums, in der kostenlosen Stufe mit einer Frist von vier Wochen, kündigen.
(4) Änderungen, die die Hauptleistungspflichten zum Nachteil des Kunden wesentlich verschieben, werden nicht nach Absatz 2 vereinbart; sie bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Für Preisanpassungen gilt ausschließlich § 7.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Kleve. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie alle vertragsbezogenen Erklärungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail), soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Der Vorrang individueller Vereinbarungen (§ 1 Abs. 5) bleibt unberührt.
(4) Erklärungen des Anbieters an den Kunden können an die E-Mail-Adresse gerichtet werden, die für den Kontoinhaber der Organisation in der Software hinterlegt ist. Der Kunde hält diese Adresse aktuell.
(5) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt. Der Anbieter darf den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger übertragen, der den Betrieb der Software übernimmt; er teilt dies dem Kunden mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform mit, und der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.
(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.